SPÖ-Insider Kalina: „Das Auswechseln von einem Kopf ist zu wenig“
#Bundesregierung
#Gehalt
#Gewerkschaft
#Han
#Koalition
#Ob
#Oder
#Optimismus
#Pension
#Seine
#stock
#Strategie
#Wettbewerbsfähigkeit
#Wirtschaft
#Österreich
Für Josef Kalina – Kommunikationsberater und SPÖ-Insider – hat seine Partei derzeit in der Regierung die völlig falsche Strategie.KURIER: Herr Kalina, als ehemaliger Bundesgeschäftsführer und Kanzlersprecher sind Sie SPÖ-Insider. Was ist in der Partei los? In den ersten Monaten war kolportiert worden, dass Ex-Kanzler Christian Kern Vizekanzler Andreas Babler ablösen soll. Daraus wurde nichts. Jetzt gibt es ähnliche Gerüchte rund um Gerhard Zeiler.Josef Kalina: Was soll ich sagen? Sie sind in der Bundesregierung, sie stellen den Vizekanzler, den Finanzminister und andere wichtige Ressorts, trotzdem geht die Meinung der Bevölkerung über die Regierung allgemein und die SPÖ speziell nach unten. Ein zweiter Punkt ist, dass die SPÖ es nicht gewohnt ist, an der Spitze jemanden zu haben, der der unbeliebteste Politiker im Land ist, sogar hinter Herbert Kickl. Die SPÖ ist Personen wie Vranitzky, Klima oder auch Kern gewöhnt, die die Partei mitziehen. Deswegen kommen viele mit der derzeitigen Situation in der Partei nicht zurecht.Gerhard Zeiler hat in einem Interview auf eine Frage dazu eher kryptisch geantwortet. Man habe ihn noch nicht gefragt. Das ist kein Nein. Wie schätzen Sie das ein?Ich habe das Interview als sehr sympathisch empfunden. Was mir an der Geschichte besonders gefällt: Es heißt ja immer öfter, die Politik ist so in Verruf, dass gescheite, leistungsfähige Leute, die in der Wirtschaft Erfolg haben, nicht in die Politik gehen. Da hätten wir jetzt jemanden, der wahrscheinlich derzeit Österreichs erfolgreichster Auslandsmanager weltweit ist. Und der sagt, wenn man ihn fragt, überlegt er es sich. Das ist ein gutes Zeichen für die Politik, auch ein gutes Zeichen für die SPÖ.Sie meinen also, es würde der SPÖ nicht schlecht bekommen, so jemanden an der Spitze zu haben?Ich möchte jetzt keine Personaldebatten vom Zaun brechen. Wenn man sich die Regierungspolitik und die Rolle der SPÖ dort anschaut, dann glaube ich, dass das Auswechseln einer Person einfach zu wenig ist. Was wird von den Menschen bei Wahlen oder Umfragen belohnt? Machen wird belohnt, Tun wird belohnt, nicht Reden und schon gar nicht Streiten. Da ist diese Regierung, was das Management betrifft, einfach schlecht aufgestellt. Wenn ich mir die Heeresdebatte ansehe, eine Katastrophe. Oder aktuell die Justizreform, eine Katastrophe. Wer soll sich da angesprochen fühlen?Kommen wir zurück zu Gerhard Zeiler. In der Partei gibt es die Meinung, dass der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian entscheidend sind, ob es zu Veränderungen kommt.Das lese ich oft. Natürlich ist klar, dass der Wiener Bürgermeister als Chef der mit Abstand größten Landesorganisation und der Chef der Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter ein gewichtiges Wort zu reden haben. Aber allein entscheiden die auch nicht. Die SPÖ muss jetzt intern definieren, wohin es gehen soll. Da ist das Auswechseln von einem Kopf zu wenig.Welche Politik muss da von der SPÖ gemacht werden?Was ich an der Strategie der Babler-Truppe immer für falsch gehalten habe: dass sie einen Wahlkampf mit dem Bild geführt haben, dass es Kinder gibt, die im Winter keine warmen Schuhe und kein warmes Essen haben. Diese Phänomene gibt es, aber es ist eine Minderheit. Der großen Mehrheit der Österreicher geht es gut. Die wollen eine Regierung, die schaut, dass es ihnen weiterhin so gut geht. Es geht um Zuversicht, Wettbewerbsfähigkeit, um Optimismus. Dafür wirst du gewählt. Das hat Gerhard Zeiler in seinem jüngsten Interview sehr positiv formuliert. Der nimmt das ja wahr. Der lebt zur Hälfte in New York, managt einen internationalen Medienkonzern. Er weiß, wie es weltweit zugeht und dass Österreich noch immer gut aufgestellt ist.In der Partei hat er aber einen großen Gegner, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, gegen den er sich 2023 in der Debatte um Pamela Rendi-Wagner öffentlich positioniert hat.Es ist alles im Fluss. Und das, was man vor drei Jahren gesagt hat, muss heute nicht mehr so gesagt werden. Doskozil ist einer der erfolgreichsten Landeshauptleute, wenn man seine Werte anschaut. Die größten Beliebtheitswerte hat derzeit der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek, dann folgen schon Doskozil und Ludwig. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was er im Burgenland macht. Aber seine Landsleute sehen, dass er trotz seiner Stimmprobleme ein Macher ist. Ein Appell, den ich an ihn richten würde, wäre, sich weniger negativ über die Bundespartei zu äußern.Weil es nichts bringt?Das Gleiche gilt bei der ÖVP übrigens auch für den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Zu glauben, ich profitiere in meinem Bundesland, indem ich Kanzler Christian Stocker in Wien dauernd negativ kritisiere, ist ein völliger Irrtum. Da machen sie nur das Geschäft der Freiheitlichen.Hans Peter Doskozil ist zurück auf der politischen Bühne. Auch wenn er es öffentlich dementiert, hat er noch Ambitionen im Bund?In der Politik sage ich niemals nie. Was gestern gegolten hat, muss morgen nicht mehr gelten.Eine Frage noch zum Wiener Bürgermeister: Ist Michael Ludwig durch die Affäre rund um den ehemaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck politisch geschwächt?Das sehe ich überhaupt nicht. Ich glaube, dass manche dieser Affären weit übertrieben werden. Für weniger wurde noch nie jemand aus der Partei ausgeschlossen und als WK-Präsident entfernt, als das bei Walter Ruck passiert ist. Ich kenne ihn persönlich nur flüchtig. Im Keller blöd reden ist nicht schön, aber dafür schließt man nicht jemanden aus. Da muss es in der ÖVP offensichtlich mehr geben als das. Und Ludwig hat nur gesagt, er habe ihn anders kennengelernt. Ich würde nicht sehen, dass ihm das in irgendeiner Weise schadet.Am 6. September hat im deutschen Sachsen-Anhalt die Landtagswahl mit einem klaren Sieg der rechtsextremen AfD geendet. Was haben Sie sich da gedacht?Ich habe mir gedacht, dass es bei uns ähnlich passieren wird. Jetzt glaube ich nicht, dass die FPÖ in Richtung 45 Prozent geht, aber auch in unseren Umfragen liegen sie seriös bei 35, 36 Prozent mit Potenzial nach oben, ÖVP und SPÖ mit Potenzial nach unten. In dieser Debatte trifft die Nazi-Keule nicht mehr. Hebert Kickl war im ORF-Sommergespräch wirklich nicht sympathisch. Eigentlich ein bisschen unsympathisch, sogar gehässig. Aber die Themen spricht er halt an. Ihm zu unterstellen, er sei ein Rechtsextremer im Sinne des Nationalsozialismus, das ist ein Unsinn. Wir müssen über Inhalte reden und nicht ständig sagen, mit Kickl kommen die Nazis an die Macht. Das glaubt niemand mehr.Diese Woche jährt sich der parteiinterne Putsch von Jörg Haider, als er 1986 die Führung in der FPÖ übernommen hat. Damals hat Ex-Kanzler Franz Vranitzky eine Brandmauer zwischen der SPÖ und FPÖ aufgebaut, die heute noch für kontroverse Debatten sorgt.Da fragen Sie den Richtigen. Ich war damals selbst Spitzenfunktionär und habe mit Freunden versucht, eine vernünftige Gesprächsbasis mit den Freiheitlichen aufzubauen. Spätestens im Jahr 2000, als Wolfgang Schüssel eine ÖVP-FPÖ-Koalition schmiedete, hätte die SPÖ diese Strategie aufgeben müssen.Man hätte mehr darauf schauen müssen, was man als SPÖ politisch mit der FPÖ machen kann?Ich komme auf das ORF-Sommergespräch von Herbert Kickl zurück. Das war de facto ein Werben um die Gewerkschaft und die SPÖ. Was er da bezogen auf die Pensionen vorgelesen hat, das steht auch im Programm der sozialdemokratischen Gewerkschafter. Ich habe mich lange – völlig erfolglos – um ein Aufweichen der seinerzeitigen Doktrin bemüht.Im Jahr 2028 gibt es wieder eine Bundespräsidentenwahl. Der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, hat sich bereits als möglicher Kandidat in Stellung gebracht. Stürzt er damit nicht die SPÖ in ein gewisses Dilemma?Ja, das glaube ich schon. Er war immerhin ein erfolgreicher SPÖ-Landeshauptmann. Ich mag den Hans Niessl sehr, wir haben super zusammengearbeitet. Aber ich frage mich schon, warum er das macht. Natürlich stürzt er die SPÖ in ein Dilemma, weil die müsste jetzt einen Beschluss fassen und sagen, wir wollen nicht den Hans, wir wollen jemand anderen. Grundsätzlich möchte ich zu dieser Wahl sagen: Es wäre gut, wenn sich ÖVP, SPÖ, Neos und die Grünen zusammenraufen und sagen, wo ist eine Person aus der Zivilgesellschaft, die die Reputation und Ausstrahlung hat, um sie als Bundespräsident vorzuschlagen. Das wäre gut.