newsmart – Aktuelle Nachrichten

zeit.de | vor 35 Min. NEU

[$] Sondierungen in Berlin: SPD-Kreisverband gegen Koalition mit Linken und Grünen in Berlin

Der Reinickendorfer Kreisverband der SPD fordert, nicht in die Regierung in Berlin zu gehen. Stattdessen solle die SPD eine links-grüne Minderheitsregierung stützen.

zdfheute.de | vor 1 Std. 52 Min.

Zehntausende Schüler protestieren in Frankreich

In Frankreich sind erneut Zehntausende Schüler auf die Straßen gegangen. Sie fordern mehr Investitionen der Regierung in Schulen und Bildung. Die macht ihnen jedoch wenig Hoffnung.

stern.de | vor 1 Std. 56 Min.

Kimberly Guilfoyle: Nach Vorwürfen: Trump trennt sich von Botschafterin in Athen

Kimberly Guilfoyle ist Botschafterin in Athen und soll einem Spender gegen Bezahlung Zugang zur Regierung angeboten haben. Nun zieht der Präsident Konsequenzen.

tagesschau.de | vor 2 Std. 34 Min.

Ungarn streicht Anti-LGBTQ-Regeln aus Orbans Kinderschutzgesetz

Bücher in schwarzer Folie, bestimmte Filme und Pride-Paraden verboten: Jahrelang schränkte Ungarn die Rechte sexueller Minderheiten ein. Nun vollzieht die neue Regierung eine Kehrtwende.

kleinezeitung.at | vor 2 Std. 43 Min.

Zurück zum Absender: Paketsteuer als Stresstest für Koalition

Der Unmut über die ungeliebte Paketsteuer hat die Regierung erfasst. Die neue Abgabe steht sinnbildlich für das Dilemma der Dreierkoalition.

spiegel.de | vor 4 Std. 11 Min.

Gaza: Yuval Abraham, Macher einer umstrittenen Kriegsdokumentation, über die Drohungen gegen ihn: »Vielleicht kehre ich nie zurück«

Der Journalist Yuval Abraham wird wegen seiner Doku »Naza« von Israels Regierung scharf attackiert. Hier spricht er über Todesdrohungen, Ermittlungen gegen seine Informanten und die Folgen für ihn selbst.

nd-aktuell.de | vor 4 Std. 16 Min.

Frankreich

Frankreich: Verschuldung überlagert Haushaltsdebatte | Der Etatentwurf der Regierung für 2027 wird von der rechten wie linken Opposition abgelehnt. Ein Streitpunkt sind Ausgabenkürzungen.

nd-aktuell.de | vor 4 Std. 16 Min.

Haushaltslage in Frankreich

Frankreichs multiple Krise | Frankreich steckt in schweren Haushaltsnöten. Die Regierung setzt auf Kaputtsparen. Die Rechnung geht nicht auf. Ein Kommentar.

derstandard.at | vor 4 Std. 25 Min.

"Ohne Uni keine Zukunft": Studierende protestieren gegen Uni-Kürzungen

Im Herbst müssen die dreijährigen Uni-Budgets stehen, die Rektorate forderten zusätzliche Milliarden, die Regierung deutete eine Fortschreibung des Budgets an. Am Ring demonstrierten tausende Studierende

sueddeutsche.de | vor 4 Std. 30 Min.

USA-Newsblog: US-Botschafterin in Athen muss abtreten

Medienberichten zufolge soll Kimberly Guilfoyle einem Spender gegen Bezahlung Zugang zur Regierung angeboten haben. Nun trennt sich Präsident Trump von der umstrittenen Gesandten.

stern.de | vor 5 Std. 10 Min.

Fried – Blick aus Berlin: Der Fall der Ministerin Bärbel Bas: Es gibt eine Verantwortung für das Amt

Wie viel Zeit darf sich eine Politikerin nehmen, wenn eine Verwandte stirbt? Es gibt dafür keine Regel. Aber eine gut organisierte Regierung hätte eine Lösung für die Arbeitsministerin gefunden.

taz.de | vor 5 Std. 31 Min.

EU-Deal mit China: Deutschland verlangt noch weniger Importe von Hybridautos

Der deutschen Regierung reichen die von der EU vereinbarten Einschränkungen für die Einfuhr chinesischer Hybridautos nicht. Sie will Nachbesserungen. mehr...

sueddeutsche.de | vor 5 Std. 32 Min.

Reform: Ungarn ändert umstrittenes Anti-LGBTQ-Gesetz

Es gilt als eine der umstrittensten Maßnahmen der Orbán-Ära in Ungarn: das sogenannte Anti-LGBTQ-Gesetz unter dem Deckmantel des Kinderschutzes. Die neue Regierung hat nun einige Änderungen durchgesetzt.

derstandard.at | vor 6 Std. 31 Min.

Parlament: FPÖ will Paketsteuer wieder abschaffen und sofortige Neuwahlen erzwingen

Der freiheitliche Klub wird einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung stellen. Im Parlament wird unter anderem die Strafvollzugsnovelle beschlossen

sueddeutsche.de | vor 6 Std. 36 Min.

Spritpreise: Paris will Ölreserven lockermachen, um Autofahrer zu entlasten

Frankreichs Regierung gibt zehn Millionen Barrel Öl und Diesel aus staatlichen Reserven günstig ab, um die Preise an der Zapfsäule zu senken. Ob das die neue Protestwelle stoppt, die sich über das Land ausbreitet?

orf.at | vor 6 Std. 37 Min.

Unis und ÖH warnen vor Kürzungen

Bis Ende Oktober muss laut Gesetz feststehen, wie viel Geld die öffentlichen Unis für ihr nächstes Dreijahresbudget ab 2028 erhalten. Am Wochenende will die Regierung die Summe fixieren. Die Universitätenkonferenz (uniko) befürchtet wegen der Einsparungen im aktuellen Doppelbudget Einschnitte von rund einer Mrd. Euro bis 2030 und warnt vor einem großen Stellenabbau.

Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) ruft erneut zum Protest auf, die Unis unterstützen die Aktion.

zeit.de | vor 7 Std. 37 Min.

[$] LGBTQ in Ungarn: Ungarisches Parlament beschließt Änderungen im Anti-LGBTQ-Gesetz

Wichtige Passagen des von Viktor Orbán eingeführten Kinderschutzgesetzes sollen geändert werden. Die Regierung hatte damit die Rechte von LGBTQ-Menschen eingeschränkt.

tagesspiegel.de | vor 7 Std. 39 Min.

Ex-CIA-Mitarbeiterin über die Trump-Regierung: „Diese Inkompetenz ist unfassbar“

Sie briefte Mike Pence und galt im Weißen Haus als unverzichtbar, bis öffentlich wurde, dass sie trans ist. Ex-CIA-Analystin Julia Curlee über US-Präsident Donald Trump – und den Selbstmord einer Großmacht.

tagesspiegel.de | vor 8 Std. 37 Min.

Finanzsenator fordert „Kürzungen bei den Ausgaben“: Berlins Finanzlage wird für die kommende Regierung zum Problem

Wer künftig Berlin regiert, muss mit einem Milliardenloch im Haushalt umgehen. Nun hat der scheidende Senat die neue Finanzplanung beschlossen. Sie zeigt, wie hart die Lage wirklich ist.

zdfheute.de | vor 9 Std.

Wechseljahre: Ataman fordert Strategie der Bundesregierung

"Kämen Männer in die Wechseljahre, gäbe es mehr Fachärzte als McDonalds in Deutschland", sagt Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman. Die Regierung müsse eine Strategie entwickeln.

tagesschau.de | vor 9 Std. 1 Min.

Türkische Regierung erhöht Druck auf Medien im Internet

Die türkische Regierung erhöht den Druck auf Medien im Internet. Allein im September ordnete sie Sperren gegen knapp 1.300 X-Accounts an. Betroffene Redaktionen kämpfen darum, ihre Leser weiter zu erreichen. Von Antonia Rüller.

mdr.de | vor 9 Std. 9 Min.

Frankreich: Schüler und Studenten blockieren Hunderte Schulen

Schüler in Frankreich haben aus Protest mehrere Hundert Schulen blockiert. Nach Angaben der Regierung blieben landesweit rund 200 Oberschulen geschlossen. Zum Protest hatten Schüler- und Studentenverbände aufgerufen. Sie fordern unter anderem eine Abschaffung des Verteilsystems für Studiengänge und Ausbildungen. Es gilt als komplex und intransparent.

Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant.

tagesschau.de | vor 9 Std. 21 Min.

Schwarzes Meer: Erneut Frachter vor bulgarischer Küste gesunken

Vor Bulgariens Küste sind wieder Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. Bei dem Angriff sank ein Frachter, mehrere Seeleute werden vermisst. Die bulgarische Regierung verdächtigt Russland und schaltet die NATO ein.

swr.de | vor 10 Std. 36 Min.

Nach Brand in Starlink-Station in Polen: Zwei Männer in Nürtingen festgenommen

Die Männer sollen für einen Brandanschlag Ende September verantwortlich sein. Aus Sicht der polnischen Regierung waren sie für einen ausländischen Geheimdienst tätig.

zeit.de | vor 10 Std. 50 Min.

[$] Kuba: Kuba lässt heimische Privatunternehmen in Öl- und Gasförderung zu

Mit privatem Kapital will Kubas Regierung die Öl- und Gasförderung ausbauen. So soll die schwere Energiekrise auf der Insel gelindert werden.

tagesspiegel.de | vor 11 Std. 35 Min.

Schwarzes Meer: Sofia: Erneut Drohnenangriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer

Vor Bulgariens Schwarzmeerküste werden erneut Schiffe angegriffen. Die Regierung in Sofia verdächtigt Russland, der Botschafter wird einbestellt. Bulgarien hofft derweil auf Unterstützung aus Brüssel.

ruhrbarone.de | vor 12 Std. 4 Min.

Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Berliner Linken unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Ihre Parteifreunde Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldet erhebliche Vorbehalte an.

Wer Rot-Rot-Grün für alternativlos erklärt, sollte zunächst […]

t-online.de | vor 12 Std. 40 Min.

Polen: Festnahmen in Deutschland nach Brand an Starlink-Station

Nach dem Brand an einer Starlink-Station in Polen gibt es Festnahmen in Deutschland. Polens Regierung vermutet Russland hinter der Sabotageaktion.

spiegel.de | vor 12 Std. 44 Min.

Israel verweigert »taz«-Korrespondentin Arbeitsvisum

Die israelische Regierung wirft der »taz«-Journalistin Serena Bilanceri Boykottaufrufe vor und lässt sie nicht mehr ins Land. Es ist nicht das erste Mal, dass die Korrespondentin Probleme bei der Einreise bekommt.

tagesschau.de | vor 14 Std. 9 Min.

Auftakt der Haushaltsdebatte: "Frankreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand"

In Frankreich beginnen heute die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Die Regierung will kräftig sparen, um das Defizit zu reduzieren. Ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl dürfte die Debatte hitzig werden. Von C. Dylla.

faz.net | vor 14 Std. 38 Min.

[$] Arbeitgebertag mit Merz: Unternehmen haben kaum noch Vertrauen in Regierung

Zank statt Reformen: Der Frust über die Koalition hatte schon Rekordwerte erreicht. Aber er ist noch einmal gewachsen, zeigt eine Forsa-Umfrage – pünktlich zum Besuch des Kanzlers auf dem Arbeitgebertag.

tagesspiegel.de | vor 14 Std. 43 Min.

Anschlag auf Starlink in Polen: Tusk: Zwei mutmaßliche Saboteure in Deutschland festgenommen

Am 23. September brannte eine Starlink-Station in Polen, die Regierung in Warschau geht von einem Sabotageakt aus. Nun meldet der polnische Ministerpräsident einen Fahndungserfolg in Deutschland.

kleinezeitung.at | vor 15 Std. 8 Min.

Paketsteuer sorgt für Uneinigkeit in der Regierung

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verweist auf „zwei konkrete Ziele“ der Paketabgabe: Schutz und Einnahmequelle. FPÖ will Antrag für Abschaffung liefern.

orf.at | vor 15 Std. 39 Min.

Ungarn ändert umstrittenes LGBTQ-Gesetz

Im ungarischen Parlament wird am Dienstag darüber abgestimmt, die wesentlichen Passagen des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes der Vorgängerregierung von Ministerpräsident Viktor Orban zurückzunehmen. Der Entwurf der Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar sieht vor, jene Stellen aus dem „Kinderschutzgesetz“ zu streichen, welche die „Förderung“ und die „Darstellung“ von Homosexualität etwa in Filmen und im Fernsehen für Minderjährige untersagt hatten.

zeit.de | vor 15 Std. 40 Min.

[$] Schülerproteste in Frankreich: Warum Frankreich so hart auf die Schülerproteste reagiert

In Frankreich gibt es bei Protesten immer wieder Polizeigewalt. Wie rechtfertigt die Regierung das? Und: Kann es zwischen Saudi-Arabien und den Huthis Frieden geben?

t-online.de | vor 17 Std. 31 Min.

Polen: Zwei Festnahmen in Deutschland nach Brand an Starlink-Station

Nach dem Brand an einer Starlink-Station in Polen gibt es Festnahmen in Deutschland. Polens Regierung vermutet Russland hinter der Sabotageaktion.

tagesspiegel.de | vor 18 Std. 21 Min.

Regierung unterwegs: Woidke geht mit Kabinett auf Tour nach Cottbus

Das Brandenburger Kabinett von Regierungschef Woidke ist wieder unterwegs. In Cottbus können sie auf Erfolge verweisen, doch es gibt in der jüngsten Umfrage Gegenwind für die Koalition.

orf.at | vor 20 Std. 8 Min.

Saudi-Arabien mit Rücken zur Wand

An der Spitze einer Militärallianz bekämpft Saudi-Arabien seit mehr als einem Jahrzehnt die proiranischen Huthis im Jemen. Weil die Miliz in den vergangenen Tagen mehrmals den Hauptflughafen der Hauptstadt Riad und damit das Herz der saudischen Infrastruktur treffen konnte, gerät die Regierung von Kronprinz Mohammed bin Salman zunehmend in Bedrängnis.

Dieser gehen Beobachterinnen und Beobachtern zufolge die Optionen aus.

rp-online.de | vor 20 Std. 55 Min.

Schwere Zeiten in der Koalition: Was folgt aus dem Rückzug von Bärbel Bas?

Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas Konsequenzen – und sie zeigt auf den Koalitionspartner. Steht der Regierung ein neuer Sturm bevor? Was bedeutet ihr Rückzug?

stern.de | vor 22 Std. 12 Min.

Kritische Artikel: Israel verweigert „taz“-Journalistin die Einreise – Empörung ist groß

Der israelischen Regierung gefallen die Artikel der „taz“-Journalistin Serena Bilanceri nicht. Sie erhielt kein neues Arbeitsvisum. Ihr Arbeitgeber ist empört.