Arbeiten im Alter: „Aktivpension“ von Koalition beschlossen
Die so genannte Aktivpension meint eine Steuergutschrift für jene, die im Pensionsalter weiter tätig sind. Die FPÖ kritisierte einige Details und sieht „eine handwerklich schlecht gemachte Regelung“, wie Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch befand. Ihr Grüner Kollege Markus Koza bekrittelte ein „Zwei-Klassen-Steuersystem“.Betragen kann der Bonus bis zu 1.250 Euro im Monat. Voraussetzung im Endausbau ist, dass 40 Versicherungsjahre vorliegen und das Antrittsalter von 65 Jahren erreicht ist. Für Männer gilt das schon mit Einführung, bei Frauen gibt es eine Einschleifregelung analog zur Angleichung des Pensionsantrittsalters. Eine Sonderbestimmung gibt es für Personen, die ihre Pension vor dem 1. Juli diesen Jahres angetreten haben: Sie bekommen die Möglichkeit, sich in die steuerliche Begünstigung „hineinzuarbeiten“, um die nötigen Versicherungszeiten zu erreichen.„Eklatante Ungerechtigkeit“Angesichts dieser Voraussetzung sieht Belakowitsch eine „massive, eklatante Ungerechtigkeit“. Denn jene, die dank Langzeitversicherungspension nach 45 Jahren schon vor 65 in den Ruhestand treten, könnten vom Steuerbonus nicht profitieren. Letztlich nütze das Gesetz Besserverdienenden und nicht jenen Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor, die sich in der Pension noch etwas dazu verdienen wollten. Dem widersprach SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch. 60.000 Geringverdiener arbeiteten jetzt schon in der Pension dazu. Genau für jene mache man diese Reform. Freilich profitieren auch Selbstständige vom Steuerbonus.Ebenfalls kritisch äußerte sich die freiheitliche Sozialsprecherin dazu, dass der Bonus auf Monate abstellt und nicht auf die (maximale) Jahressumme von 15.000 Euro. SP-Sozialsprecher Muchitsch begründete dies damit, dass man nicht einen Generaldirektor subventionieren wolle, der vielleicht nur ein Monat dran hänge, um steuerlich zu profitieren.Grüne sehen UngleichbehandlungKoza lehnte die gewählte Regelung noch deutlicher ab als die Freiheitlichen, weil er eine steuerliche Ungleichbehandlung zwischen jenen vor der Pension und jenen in Pension sieht. Er erkennt keinerlei haltbare sachliche Berechtigung für den Bonus. Ein paar Monate Altersunterschied könnten fast 700 Euro im Monat netto mehr oder weniger ausmachen, rechnete der Grünen-Mandatar vor.Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte, dass ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt unverzichtbar seien. Wer wolle, solle unter fairen Rahmenbedingungen auch in der Pension weiter tätig sein. Für Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) ergibt die Neuregelung auch mehr Sicherheit, müsse man doch keine Angst mehr vor Nachzahlungen haben, wenn man allenfalls zu viel dazu verdient habe. VP-Sozialsprecher August Wöginger argumentierte, dass Leistung sich auch bei den Pensionen lohnen müsse. So habe beispielsweise niemand verstanden, warum er Pensionsversicherungsanträge zahlen müsse, obwohl er eigentlich schon die Pension erreicht habe. Daher würden Beschäftigte im Pensionsalter künftig keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr bezahlen müssen, für Selbstständige fällt nur noch der fiktive Dienstgeberanteil an.Reform der AltersvorsorgeDie Neos konzentrierten sich in ihren Redebeiträgen vor allem auf die Reform die Altersvorsorge betreffend. Die von den Unternehmen zu leistenden Beiträge können nunmehr in einer Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaft veranlagt werden. Zudem können künftig alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erworbene Abfertigungsanwartschaften kostenfrei in eine Pensionskasse übertragen. Sozialsprecher Johannes Gasser sah einen Meilenstein. Klubkollege Christoph Pramhofer brachte ein Beispiel vor, wonach bei Pensionsantritt 35.000 Euro mehr zusammengekommen sein könnten. Jeder könne nun entscheiden, ob er die Abfertigung liegen lasse, bis sie die Inflation auffresse oder das Geld „endlich“ arbeiten lasse.Ebenfalls noch in das Paket gestopft wurden die Dürrehilfen für die Landwirtschaft. Im Wesentlichen werden dabei landwirtschaftlichen Betrieben zwei Monatsbeiträge zur Sozialversicherung erlassen.Sondermittel für Integration von Menschen mit BehinderungEinstimmig beschlossen wurde am Mittwoch auch eine Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz. Demnach soll der Ausgleichstaxfonds auch in den Jahren 2026 bis 2029 Sondermittel des Bundes für Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen erhalten. Konkret ist geplant, dem Fonds - ergänzend zur Basisfinanzierung - heuer 65 Mio. kommendes Jahr 45,1 Mio., 2028 24,4 Mio. und ab 2029 14,4 Mio. Euro zuzuleiten. Damit sollen Unterstützungsleistungen weitergeführt werden.Berufliche Teilhabe ist mehr als ein Arbeitsplatz, betonte Schumann. Menschen mit Behinderung sind häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen, daher sei es ihr ein „besonderes Anliegen“, den Zugang zum Arbeitsmarkt für diese Menschen abzusichern. Trotz der budgetären Rahmenbedingungen stelle man Sondermittel zur Verfügung. Damit schließe man nicht nur eine Lücke, sondern schaffe Planungssicherheit, so Schumann.