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bundestag.de | vor 4 Std. 7 Min.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner plädiert für starke Parlamentseinbindung in der Krise – G7-Parlamentspräsidentenkonferenz tagt in Paris

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Die G7-Staaten müssen ihre Parlamente vor dem Hintergrund von Krieg, Cyberangriffen, hybrider Bedrohungen und Desinformation stärken. Dafür plädiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim G7-Parlamentsgipfel in Paris. Gerade in Krisenzeiten dürften Parlamente nicht zum nachträglichen Kontrolleur degradiert werden. Sie müssten in der Lage sein, Entscheidungen der Regierungen kompetent zu begleiten und demokratisch zu legitimieren. Julia Klöckner: „In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive. Das stimmt. Aber Krisen dauern nicht nur Stunden. Sie dauern Monate, manchmal Jahre. Und dann gibt es neben den akuten auch noch die latenten Krisen. Es geht daher nicht nur um die Frage, wie schnell ein Staat entscheiden kann. Es geht vor allem um die Frage, wie lange eine Demokratie eine Entscheidung tragen kann – dafür braucht es die Legitimation der Volksvertretung, also durch Parlamente. Man kann per Eilentscheidung auf eine Krise reagieren – aber sie nicht per Eilentscheidung dauerhaft bewältigen.“ Als Beispiel verweist die Bundestagspräsidentin auf die Ukraine, wo nur wenige Stunden nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Werchowna Rada zusammentrat, und die Verhängung des Kriegsrechts beschloss. „Auch ein Parlament kann in einer akuten Krise schnell handeln. Zudem liegt die besondere Stärke der parlamentarischen Demokratie darin, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch dauerhaft politisch abgesichert werden“, so Klöckner weiter. Zugleich müssten die Parlamente besser gegen neue Bedrohungen geschützt werden. Sie seien heute nicht mehr nur Orte der politischen Debatte über internationale Konflikte, sondern selbst Ziele von Cyberangriffen, Spionage und Drohnen. Julia Klöckner betont: „Unsere Parlamente sollen offene Häuser sein. Bürgerinnen und Bürger sollen zu uns kommen können. Journalisten sollen unsere Arbeit beobachten. Politische Auseinandersetzung soll sichtbar stattfinden. Aber unsere Offenheit sollte niemand mit Naivität verwechseln können.“ Bei ihrer G7-Konferenz beraten die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Paris über gemeinsame Antworten auf globale Krisen und die Stärkung demokratischer Institutionen.

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