Will die AfD bei ihrer geplanten Abschiebeoffensive auch Rüstungsgüter einsetzen? Aussagen von Ulrich Siegmund lösen bundesweit entsetzte Reaktionen aus. Die SPD sieht eine "politische Drohung".
Chinas Staatschef Xi Jinping kommt erstmals seit 2019 nach Indien – zum Brics-Gipfel. Gelingt dem Bündnis eine gemeinsame Politik trotz Unterschieden? mehr...
(Politik - Deutschland) Am Samstag soll beim CSD in Rathenow für die Rechte von queeren Menschen demonstriert werden. Dagegen formiert sich Widerstand von Rechtsaußen.
(Politik - International) Der Stopp von US-Hilfsgeldern unter Donald Trump trifft die globale queere Zivilgesellschaft mit voller Wucht: Laut einer Studie haben fast 90 Prozent der befragten Gruppen weltweit dramatische finanzielle Einbußen erlitten.
Im Schweizer Kanton Graubünden ist ein niederländischer Reisebus mit 45 Personen verunglückt. Die Ermittlungen zu den Umständen laufen, Politiker äußern sich bestürzt.
Die deutsche Politik reagiert vor 25 Jahren bestürzt auf die Nachricht von den Anschlägen in New York. Aber sie fasst sich schnell, schnürt zwei Sicherheitspakete und beschließt d…
Trumps erratische Politik führt Indien und China näher zusammen. Doch die Beziehungen bleiben angespannt. Können die BRICS-Länder ihre Zerrissenheit überwinden?
Emma Bonino war Außenministerin, kämpfte für die Legalisierung der Abtreibung und wollte erste Präsidentin Italiens werden. Meloni würdigt sie als „starke Stimme der italienischen Politik“.
(Politik - Deutschland) Seit zwei Monaten sitzt Sven Liebich in einem sächsischen Männerknast ein. Jetzt fragt die AfD besorgt: Geht es dem Neonazi denn auch gut?
Die Mehrheit der Sachverständigen hat am Freitag, 11. September 2026, die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung für alle Schlachtbetriebe gefordert. Für die Sichtung der Aufnahmen sollten die technischen und rechtlichen Voraussetzungen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) geprüft werden. Die Experten äußerten sich am Freitagmorgen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes" (21/6809(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Mit dem Gesetz soll der Tierschutz für warmblütige Tiere während des Schlachtens sichergestellt werden, indem eine Videoüberwachung in Schlachthöfen ab einer bestimmten Größe eingeführt werden soll. Einsatz technischer Hilfsmittel in der Praxis Dr. Kai Braunmiller, Amtstierarzt der Stadt Bayreuth und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft für Fleischhygiene, Tierschutz und Verbrauchschutz, in der bundesweit Schlachthoftierärzte organisiert sind, erläuterte in der Anhörung seine Erfahrungen: Vor über 25 Jahren seien an zwei mittelgroßen Städtischen Schlachthöfen in Oberfranken Kameras an den sogenannten tiersensiblen Stellen installiert worden, beim Abladen, beim Aufstallen, beim Zutrieb zur Betäubung und bei der Entblutung. "Dadurch konnte die Anzahl der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz deutlich gesenkt werden", sagte Barunmiller. Trotzdem gebe es weiterhin im geringen Umfang Verstöße, die mit der Technik gut erfasst und geahndet werden könnten. "Es hat sich gezeigt, dass wir dieses technische Hilfsmittel durchgängig in allen Schlachthöfen brauchen", sagte er. Im Fernsehen würden immer wieder verdeckt gefilmte Videoaufnahmen aus Schlachthöfen mit schwersten Tierschutzverstößen gezeigt, was in Folge zur vorübergehenden oder dauerhaften Schließung von fast zwanzig Schlachtbetrieben geführt habe. „Es ist in unser aller Interesse, dass die Vorgaben des Tierschutzgesetzes an Schlachthöfen durchgängig eingehalten werden, um die Anzahl der Verstöße zu minimieren“, sagte der Tierarzt. Einsatz von KI-Techniken soll entlasten Dr. Melanie Schweizer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestierärztekammer, sprach sich ebenfalls für "eine Kameraüberwachung in allen Schlachtbetrieben" aus. "Mit der Einführung der verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachtbetrieben wird eine langjährige Forderung der Bundestierärztekammer (BTK) endlich umgesetzt", sagte Schweizer. Zudem forderte sie, dass die Verantwortlichkeiten klarer herausgestellt und Auswertungsmöglichkeiten einschließlich KI-Nutzung konkretisiert werden müssten. "Die Möglichkeit des Einsatzes von KI-Techniken zur Überwachung sollte hinsichtlich rechtlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben geregelt werden", forderte sie. Für "problematisch" hält die Bundestierärztekammer, dass die zuständige Behörde die Videoaufzeichnungen stichprobenartig sowie anlassbezogen sichtet. Dadurch werde die Verantwortung für den tierschutzgerechten Ablauf der Schlachtung der Behörde, nämlich dem amtlichen Tierarzt, zugeschoben. Die Sichtung stelle einen erheblichen Aufwand dar, der mit der vorhandenen Personaldecke der zuständigen Behörden kaum leistbar sein werde. "Es müsste eine entsprechend geschulte KI zumindest zum Filtern der Aufnahmen eingesetzt werden, bevor eine Auswertung durch den amtlichen Tierarzt oder Amtstierarzt erfolgt", sagte Schweizer. Ausnahmeregelung für Schlachteinrichtungen Konrad Ammon, Vizepräsident des Deutschen Fleischer-Verbands (DFV), verwies auf die Rolle der rund 10.000 Betriebe des Fleischerhandwerks in Deutschland. Die zumeist inhabergeführten Unternehmen seien ein zentraler Bestandteil regionaler Wertschöpfungsketten und sicherten die lokale Versorgung der Bevölkerung mit frischen, hochwertigen Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Gleichzeitig leisteten sie einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung regionaler Strukturen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Pflicht zur Anfertigung von Videoaufzeichnungen in Schlachteinrichtungen sei mit finanziellen, personellen und organisatorischen Auflagen verbunden, "die die handwerkliche Schlachtung gefährden", warnte Ammon. Der DFV begrüße daher "ausdrücklich", dass kleinere Schlachtbetriebe von der verpflichtenden Videoüberwachung ausgenommen werden sollen. Die im Entwurf vorgesehene Ermächtigungsgrundlage, auch bei ausgenommenen Betrieben im Einzelfall eine Videoüberwachung anzuordnen, bedürfe aus Sicht des DFV zur Vermeidung unverhältnismäßiger Folgen für die betroffenen Unternehmen einer Konkretisierung. Die technischen Anforderungen an etwaige Videoüberwachungssysteme müssten sich an der Größe und Struktur der jeweiligen Betriebe orientieren. Finanzielle und bürokratische Belastungen Jochen Dettmer, Vorstandssprecher bei Neuland, schloss sich seinem Vorredner an. "Wir begrüßen die vorgesehene Ausnahmeregelung für Schlachteinrichtungen, in denen jährlich weniger als 1.000 Säugetiere oder 150.000 Stück Geflügel oder Kaninchen geschlachtet werden", sagte er. Damit würden die strukturellen Nachteile der handwerklichen Schlachtung, insbesondere der selbstschlachtenden Metzger und Hofschlachtstätten berücksichtigt werden. Eine Videoüberwachung würde bei diesen Betrieben nicht nur zu finanziellen und bürokratischen Belastungen führen, "sondern würde ein Klima des Misstrauens befördern", gab Dettmer zu bedenken. Bei Neuland seien keine Studien oder Erhebungen bekannt, dass bei handwerklichen Schlachtbetrieben vermehrte Tierschutzverstöße vorlägen, die ein öffentliches Interesse für die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten rechtfertigen würden. Der Neuland-Verein habe schon immer den Standpunkt vertreten, dass Tierschutzprobleme nicht über das Ordnungsrecht zu lösen seien, es sei denn, man wolle die Nutztierhaltung oder das Töten von Tieren grundsätzlich abschaffen. Kritik an Beschränkung auf große Schlachtbetriebe Rüdiger Jürgensen, Direktor Politik und Interessenvertretung bei Vier Pfoten/Stiftung für Tierschutz, hingegen forderte: "Die verpflichtende Videoüberwachung muss in allen Schlachteinrichtungen gelten." Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden lediglich 232 Betriebe unter die Pflicht fallen, obwohl es in Deutschland insgesamt mehr als 4.500 Schlachteinrichtungen gebe. Auch in kleineren und mittelgroßen Betrieben seien "bereits schwerwiegende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorgaben" dokumentiert worden. "Wir sehen es als unerlässlich an, dass die Videoaufnahmen den zuständigen Behörden digital zum Abruf bereitgestellt werden", betonte Jürgensen. Dadurch würden aber die Veterinärbehörden deutlich entlastet und könnten ihre Zeit effizienter für tatsächliche Kontrollen aufwenden. Außerdem entstünden bessere Möglichkeiten für unabhängige Kontrollen, sei es durch ein Rotationsprinzip bei der Sichtung der Aufnahmen oder durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). "Wir regen zudem an, den in § 4d Absatz 4 Satz 1 vorgesehenen Speicher- und Bereitstellungszeitraum von derzeit 30 Tagen auf 90 Schlachttage anzuheben", sagte er. Forderung nach effizienter Auswertung des Materials Tierschutzrelevante Vorfälle würden auch in kleinen und mittleren Schlachtbetrieben festgestellt. "Vor diesem Hintergrund erscheint die Beschränkung der verpflichtenden Aufzeichnungen auf große Schlachtbetriebe nicht nachvollziehbar", sagte Johanna Friebel, Referatsleiterin Verfassungs- und Verwaltungsrecht beim Deutschen Landkreistag. Erfahrungen aus den großen Schlachtbetrieben, die bereits eine freiwillige Videoaufzeichnung eingeführt haben, hätten gezeigt, dass diese die betriebliche Eigenkontrolle stärke und zur Verbesserung der Arbeitsabläufe und betrieblichen Kontrollvorgänge beitragen könne. Für eine effizientere Auswertung des aufgenommenen Videomaterials fordert der Deutsche Landkreistag, eine Lösung zu prüfen, die es den zuständigen Behörden ermögliche, "sich an den Schlachttagen jederzeit aus dem Büro auf die Videoüberwachung ,aufzuschalten', um so stichprobenartige Kontrollen mit geringstmöglichem Aufwand durchzuführen", sagte Friebel. Darüber hinaus sollten die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine KI-gestützte Auswertung der Videoaufzeichnungen mittels entsprechend trainierter Systeme geschaffen werden. (nki/11.09.2026)
Im Streit um die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 schlägt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder einen erneuten Finanzcheck vor. Der CDU-Politiker sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, er sei nicht generell gegen die Abschaffung. Es gebe aber heute kaum noch junge Menschen, die deutlich vor dem regulären Rentenalter 45 Beitragsjahre erreichen werden. Die Koalition solle daher noch einmal prüfen, welche Kosten eine Beibehaltung der Regelung künftig verursachen würde.
Die Linke plant eine Kampagne gegen Deutschlands größten Wohnungskonzern. Der Konzern reagiert mit scharfer Kritik auf die Politik der Partei.
Wenige Tage vor der Landtagswahl diskutieren Politiker über Tierhaltung und Perspektiven für den ländlichen Raum.
Vor den Wahlen in der Hauptstadt gibt es wie gewohnt bei den Parteien und Politikern ganz großes Tennis und jetzt sogar noch größeres Basketball. mehr...
(Politik - Deutschland) Im Streit um einen abgelehnten Amtsblatt-Artikel hat der Mannheimer Stadtrat Julien Ferrat (Die Mannheimer) Klage und einen Eilantrag gegen die Stadt Mannheim beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht.
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die Linke plant eine Kampagne gegen Deutschlands größten Wohnungskonzern. Der Konzern reagiert mit scharfer Kritik auf die Politik der Partei.
Viele Kühlmittel in Klimaanlagen heizen die Erdatmosphäre auf - obwohl die Politik längst gegensteuert. Helfen könnte ausgerechnet die Polizei. Fluorierte Gase finden sich in Klimaanlagen, Wärmepumpen und industriellen Kälteanlagen. Das Problem: Viele, die das ozonschichtschädigende FCKW abgelöst haben, sind trotzdem extrem klimaschädlich, und sie entweichen immer wieder in die Atmosphäre. Andere können zu gesundheitsgefährdenden Ewigkeitschemikalien abgebaut werden. Dabei ist der Ausstieg aus vielen F-Gasen längst beschlossene Sache, im Einvernehmen mit der Industrie. Wenn da nicht die organisierte Klimakriminalität wäre ... Wissenschaftsjournalistin Korinna Hennig hat mit Atmosphärenforschern gesprochen und sich auf 800 Metern Höhe im Taunus zeigen lassen, wie F-Gase in der Außenluft gemessen werden. Im Gespräch mit Host Melanie Stinn berichtet sie, was es für Alternativen zu den klimaschädlichen F-Gasen gibt, warum es trotzdem so lukrativ ist, mit illegalen Treibhausgasen zu handeln - und was Autowerkstätten mit all dem zu tun haben. Die erstaunliche Geschichte einer Klimaschutzmaßnahme, über die sich alle einig sind - und die dennoch zu scheitern droht. Doch es fehlt gar nicht viel für ein Happy End. SYNAPSEN LIVE Synapsen, der Wissenschaftspodcast von NDR Info, ist live bei der Hamburger Podcast-Nacht am 6. Oktober im Hansa-Theatersaal zu Gast. Wir verlosen fünf Karten für das Event. Wer mitmachen möchte, kann einfach eine Mail mit dem Betreff "Verlosung" an synapsen@ndr.de schicken. https://www.ndr.de/nachrichten/info/wie-wollen-wir-in-hamburg-leben,podcastlive-144.html HINTERGRUNDINFORMATIONEN Modellierungen der US-Behörde NOAA zu den Folgen von F-Gasen in der Atmosphäre: https://csl.noaa.gov/assessments/ozone/2022/downloads/twentyquestions/Q19.pdf Wirkung der F-Gase-Regulierung auf die Erderwärmung: https://acp.copernicus.org/articles/23/5135/2023/#section3 Bericht des Umweltbundesamts zu F-Gas-Emissionen in Deutschland: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/fluorierte-treibhausgase-fckw/emissionen/emissionsverlauf Bundesamt für Risikobewertung zum Gesundheitsrisiko durch die Ewigkeitschemikalie TFA: https://www.bfr.bund.de/fragen-und-antworten/thema/trifluoressigsaeure-tfa-in-lebensmitteln-wie-steht-es-um-das-gesundheitliche-risiko/ Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zum Gesundheitsrisiko durch die Ewigkeitschemikalie TFA: https://www.efsa.europa.eu/de/plain-language-summary/consumer-health-based-guidance-values-trifluoroacetic-acid Artikel zur Folge auf der Synapsenseite: https://www.ndr.de/nachrichten/podcastsynapsen100.html Habt ihr Feedback oder einen Lifehack aus der Welt der Wissenschaft? Schreibt uns an synapsen@ndr.de Hier geht's zu ARD Gesund: https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Vor der Melanchthon-Kirche wird demonstriert, drinnen werden Projekte geehrt. Aktivisten und Politiker wollen am Tag der wohnungslosen Menschen auf Missstände aufmerksam machen.
Kein Abo, keine Werbung, kein Tracking.
Nur kuratierte Nachrichten aus zuverlässigen RSS-Quellen.
Wenn dir der Service gefällt, freue ich mich über einen Kaffee. ☕
Die steigenden Ausgaben für das Gesundheitssystem sollen gebremst werden. Dafür kippte die Politik auch eine Informationspflicht für die Krankenkassen. Verbraucherschützer warnen vor negativen Folgen.
Zur Trauerfeier für den Unternehmer und Mäzen Klaus-Michael Kühne kam Prominenz aus Politik, Kultur und Sport.
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter will das Dresdner Pharmawerk von GSK noch nicht aufgeben. Der SPD-Politiker erklärte in Dresden, ihn habe die Ankündigung überrascht, den Standort bis 2028 zu schließen. Panter kündigte Gespräche mit der Werksleitung und dem Betriebsrat an. Arbeitsplätze und Wertschöpfung hätten oberste Priorität. GSK hatte heute seine Pläne verkündet. Betroffen sind alle 650 Mitarbeiter. Der britische Konzern produziert in Dresden Impfstoffe gegen Grippe und Hepatitis.
Mit dem wachsenden Zuspruch europafeindlicher Parteien sind demokratische Politiker beim Thema EU verdächtig still geworden. Ihnen fehlt der Mut. Das ist fatal.
Wer wäre gute/r Bürgermeister/in für Berlin? Welche Partei soll den Senat führen? Wie zufrieden sind die Bürgerinnen und Bürger mit einzelnen Politikern? Alle Antworten in den Grafiken zum BerlinTrend.
Eine Delegation der Stadt Klagenfurt wollte nach China reisen. Am Programm: Massagen, eine Eliteschule und KI für Gastronomie und Autoreinigung. Auch der Verfassungsschutz spielt eine Rolle.
Die Regierung hat die Inflation mit zahlreichen Eingriffen messbar gedrückt. Allerdings drohen durch Energiekrise und Dürre neue Preisschocks. Soll die Politik wieder eingreifen?
Seine private Wohnung und Büroräume wurden durchsucht, doch offizielle Informationen zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach gibt es kaum. Was ist der Grund?
Aus 15 BSW-Abgeordneten werden drei Gruppen: Zehn bilden "Thüringen gerecht" um Katja Wolf, drei "Deine Stimme zählt", zwei bleiben fraktionslos. Doch ist diese Aufteilung rechtlich überhaupt zulässig?
Die Milliardenklage der Raiffeisenbank International gegen die russische Strabag-Miteigentümerin beschäftigt nun auch die Politik. Die Grünen verlangen umfassende Aufklärung
Einfach die Zoom- oder Teams-Aufnahme hochladen – explicare macht daraus in Minuten einen Text. Mit Sprechererkennung, durchsuchbar und exportierbar. 100 % DSGVO.
explicare ist ein KI-Transkriptionsservice aus Berlin – 100 % DSGVO-konform, ausschließlich auf eigenen Servern in Deutschland und Frankreich. Kein Datentransfer mit USA, kein KI-Training mit deinen Daten, automatische Löschung nach 7 Tagen. Im Web und als App.
explicare.deDeutsche Schüler versagen bei Pisa? Da müssen die Eltern mehr tun, fordern CDU-Politiker. Unsere Autorin findet, staatliche Aufgaben dürfen nicht an Familien ausgelagert werden.
In Schwerin geht es für viele um Bildung und die Frage, wie es mit jungen Menschen weitergeht. Reporter Stefan Schlag berichtet.
Es gibt Probleme, Herausforderungen, aber auch Chancen: Berlins Regierender Bürgermeister will die Hauptstadt nicht schlechtreden. Außerdem warnt er vor schwindendem Vertrauen in die Politik.
Eine 9.900-Euro-Spende und Durchsuchungen bei einem SPD-Spitzenkandidaten sorgen für Aufsehen. Worum geht es genau?
(Politik - Deutschland) Die AfD in Remscheid versprach im Juli, dass ein pöbelnder Kommunalpolitiker aus ihren Reihen zurücktreten werde. Das ist nicht geschehen. Die demokratischen Parteien kritisieren die Duldung scharf.
(Politik - Deutschland) Die Lesben und Schwulen in der Union wollen angesichts wachsender Queerfeindlichkeit die Sicherheit mit Hilfe von "allen menschlichen und technischen Mitteln" verbessern.
Nach dem Angriff auf die Plattform Hugging Face gerät der ChatGPT-Entwickler ins Visier der US-Politik. Autonome KI-Agenten sollen Sicherheitsvorkehrungen umgangen haben.
Durchsuchungen in zwei Bundesländern und eine zurücküberwiesene Spende – was ist bislang zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach bekannt?
Was muss die nächste Landesregierung besser machen? Sechs Berliner erzählen von ihren Sorgen, ihren Erwartungen an die Politik – und davon, warum sie ihre Stadt trotz allem lieben.
Nach dem 11. September 2001 war die Solidarität parteiübergreifend enorm. Ein Vierteljahrhundert später ist umstritten, wer überhaupt in New York gedenken darf. Wer so spaltet, erledigt den Job der Extremisten.