newsmart – Aktuelle Nachrichten

mdr.de | gerade eben NEU

Sachsens Regierung schickt BSW Absage für Haushaltsverhandlungen

Sachsen Minderheitsregierung aus CDU und SPD braucht Stimmen anderer Fraktionen für mehrheitsfähige Beschlüsse, auch für den nächsten Doppelhaushalt. Jetzt ist klar, wer nicht mehr am Verhandlungstisch sitzt.

rp-online.de | vor 8 Min. NEU

Gebäudetyp-E-Gesetz: Die Regierung will das Bauen vereinfachen – doch die Wirtschaft zweifelt

Der Gebäudetyp E soll das Bauen in Deutschland einfacher und günstiger machen. Doch während die Bundesregierung auf mehr bezahlbaren Wohnraum hofft, kommen aus der Bauwirtschaft Zweifel am Gesetzentwurf. Was sich ändern soll – und wo die Probleme liegen.

spiegel.de | vor 44 Min. NEU

Bundesinnenminister vs. Rot-Grün-Rot: Kann Alexander Dobrindt per Gesetz die Berliner Vergesellschaftungspläne stoppen?

Die angehende rot-grün-rote Regierung in Berlin will Wohnungen vergesellschaften. Jetzt hat Innenminister Dobrindt Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, das das erschweren soll. Doch es gibt Zweifel an seinem Vorgehen.

rnd.de | vor 45 Min. NEU

Boris Mijatovic zur Wahl in Serbien: „Vučićs Rückzug ist ein vergiftetes Geschenk“

Nach dem Sieg der Opposition herrsche in Serbien Aufbruchstimmung, sagt Grünen-Außenpolitiker und Wahlbeobachter Boris Mijatovic. Für einen EU-Beitritt Serbiens könnte es jetzt neuen Schwung geben. Wahlverlierer Aleksandar Vučić werde darauf warten, dass die neue Regierung Enttäuschungen fabriziere.

n-tv.de | vor 50 Min. NEU

"Man will den Euro nicht": Tschechien will Krone in der Verfassung verankern

Eigentlich hat sich Tschechien mit dem Beitritt in die EU dazu verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald die Kriterien dazu erfüllt sind. Nun will die rechtspopulistische Regierung jedoch die tschechische Krone in der Verfassung verankern. Ob das überhaupt möglich ist, bleibt unklar.

derstandard.at | vor 57 Min. NEU

Wo es im Herbst in der Koalition krachen könnte

Die Regierung hat heikle Themen in den Herbst geschoben: Justizreform und politischer Islam sollten finalisiert, bei Bildung, Gesundheit und ORF die Weichen gestellt werden

tagesschau.de | vor 1 Std. 6 Min.

Wahlsieg der Studentenliste: Serbien betritt politisches Neuland

Absolute Mehrheit für die Studentenliste: In Serbien hat sie überraschend klar die Parlamentswahl gewonnen. Aber wie kann aus einer Protestbewegung eine Regierung werden? Vieles ist unklar - und die Aufgaben sind groß.

rnd.de | vor 1 Std. 37 Min.

Vergesellschaftung von Wohnungen: Dobrindts gewagtes Manöver

Der Innenminister will es den Ländern erschweren, Wohnungen auf eigene Faust zu vergesellschaften. An den Plänen gibt es Zweifel. Selbst innerhalb der Regierung sind noch Fragen offen.

nzz.ch | vor 1 Std. 38 Min.

[$] Serbiens Studenten haben den Langzeitherrscher Vucic mit kluger Strategie zu Fall gebracht

Die studentische Oppositionsbewegung hat den Nerv der serbischen Bevölkerung getroffen, die sich eine politische Veränderung wünschte. Welchen aussenpolitischen Kurs sie fahren wird, ist jedoch genauso unklar wie die Zusammensetzung der künftigen Regierung.

taz.de | vor 1 Std. 49 Min.

Portugal: Regierung lässt Wohn-Protestcamps räumen

In Lissabon und Porto hat die Polizei erneut Protestcamps für bezahlbaren Wohnraum geräumt. Es gab zahlreiche Festnahmen und Verletzte. mehr...

tagesschau.de | vor 2 Std. 22 Min.

Massenproteste gegen Rundfunkreform in Tschechien

Die tschechische Regierung will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren - und Mittel für die Sender deutlich kürzen. Landesweit protestierten Zehntausende. Sie befürchten weniger Unabhängigkeit. Von K. Peetz.

rnd.de | vor 2 Std. 33 Min.

Viktor Orban als UN-Chef: Trumps Plan zur Zerstörung der Vereinten Nationen?

In Ungarn abgewählt, für die UN-Spitze im Gespräch: Trumps Regierung bringt offenbar Viktor Orban ins Spiel und würde damit einen Spalter als Friedensstifter vorschlagen.

rbb24.de | vor 2 Std. 33 Min.

SPD will Basis über rot-grün-rote Koalition abstimmen lassen

Einzelne Kreisverbände der SPD hatten es schon gefordert, jetzt hat sich auch die Berliner Parteispitze dazu bekannt: Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen soll die Parteibasis über eine rot-grün-rote Regierung in der Hauptstadt befragt werden.

zeit.de | vor 2 Std. 50 Min.

[$] Proteste in Frankreich: Frankreichs Regierung hält wegen Protesten an Ausgangssperren fest

Der französische Innenminister will weiter mit Ausgangssperren und Demonstrationsverboten gegen die anhaltenden Proteste vorgehen. Für Samstag sind neue Aktionen geplant.

derstandard.at | vor 3 Std. 40 Min.

"Keine Mehrheit für Regierung der Mitte": Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert

Nach dem ersten Versuch Mitte Oktober, bei dem es keine Mehrheit für die Sozialdemokratin Andersson gab, scheiterte jetzt auch die Zentrumspartei

zeit.de | vor 4 Std. 36 Min.

[$] Lior Schleien: »›Sie sind Idioten, wir bekommen Applaus‹ – funktioniert nicht mehr«

Lior Schleien machte jahrelang im israelischen Fernsehen Witze über die Regierung. Heute will er die Demokratie seines Landes retten. Ein Gespräch kurz vor der Wahl

taz.de | vor 5 Std. 18 Min.

Wahl in Israel: Königsmacherin ohne Anschluss

Die arabische Partei Ra'am könnte über Israels nächste Regierung entscheiden. Sie kämpft gegen Gewalt und für mehr Rechte ihrer Wähler – bis hin zu Strom in Häusern. mehr...

orf.at | vor 6 Std. 7 Min.

Serbien nach Wahl vor Machtwechsel

Serbien steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag vor einem Machtwechsel. Der langjährige Präsident Aleksandar Vucic räumte eine Niederlage seines Bündnisses Vereinigtes Serbien (SNS) gegen die Studentenliste (SL) ein. Die gewann offenbar eine absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung erreichte Rekordniveau. Wer eine neue Regierung führen soll, ist aber offen.

taz.de | vor 6 Std. 52 Min.

Demokratie in Venezuela: Oppositionsführerin Machado ist zurück in Venezuela

Nach vielen gescheiterten Einreiseversuchen ist María Corina Machado wieder in Venezuela und drängt auf Wahlen. Die US-Regierung winkt vorerst ab. mehr...

rp-online.de | vor 6 Std. 54 Min.

Ferienwohnungen vermieten: Wer in NRW bald eine Genehmigung brauchen könnte und warum Airbnb dagegen ist

Die Vermietungsplattform kritisiert Pläne des Landes, Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten beim Kampf gegen Kurzzeitvermietungen zu stärken. EU-Pläne für bezahlbaren Wohnraum lehnt die Regierung zugleich ab.

spiegel.de | vor 7 Std. 27 Min.

Wohnungsbau: Regierung plant Gebäudetyp E gegen schleppenden Neubau

Der Mangel an Wohnraum hat sich zu einer zentralen Frage für den gesellschaftlichen Frieden entwickelt. Mit dem Gebäudetyp E will die Regierung dem schleppenden Neubau jetzt auf die Sprünge helfen.

faz.net | vor 7 Std. 34 Min.

[$] Kritische Infrastruktur: Jede Brücke zählt

Bis zu 500 Milliarden Euro Schulden steckt die Regierung in die vielerorts maroden Verkehrswege. Für das Land ist damit allein aber noch nicht viel gewonnen.

swr.de | vor 8 Std. 10 Min.

Info-Date am Morgen: Studentenbewegung gewinnt Wahl in Serbien ++ Weniger Unfälle in BW wegen Tempo 40

Serbien steht nach der Parlamentswahl vor einem historischen Machtwechsel. Die Regierungszeit von Präsident Vučić endet, die Studentenbewegung muss jetzt eine Regierung bilden.

taz.de | vor 9 Std. 1 Min.

Neuer Baustandard: Regierung bringt einfachere Norm auf den Weg

Das Ziel ist, günstiger zu bauen: Die Koalition verbindet große Erwartungen mit einem neuen Gebäudetyp. Über den Entwurf wurde lange gestritten. mehr...

zeit.de | vor 9 Std. 4 Min.

[$] Wirtschaftspodcast: Das Wachstum ist zurück. Aber ist es auch nachhaltig?

Plötzlich wächst die deutsche Wirtschaft wieder. Doch die Freude darüber hält sich in Grenzen. Selbst die Regierung blickt skeptisch auf die Entwicklung.

tagesspiegel.de | vor 9 Std. 6 Min.

Gemeinsamer Kandidat mit Russland und China: USA wollen offenbar Viktor Orbán als nächsten UN-Generalsekretär

Der ehemalige ungarische Premier gilt als „Traumkandidat“ der Trump-Regierung. Diese habe Orbán die Kandidatur gar erst nahegelegt. Doch zwei Staaten könnten ihr Veto einlegen.

stern.de | vor 9 Std. 32 Min.

Plan der Regierung: Was wurde eigentlich aus der Krankschreibung ab dem ersten Tag?

Vor fast vier Monaten sagte Merz den „exorbitanten“ Krankenständen den Kampf an. Seitdem ist bei der Neuregelung der Krankschreibung nichts passiert. Scheitert der Plan?

zeit.de | vor 10 Std. 19 Min.

[$] Jordanien: Drei Verdächtige nach Angriff auf Kirche in Jordanien festgenommen

Nach dem Angriff auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens haben die Behörden Verdächtige festgenommen. Die Regierung spricht von Terror.

faz.net | vor 10 Std. 50 Min.

[$] Zur Lage der Nation: Wird Deutschland unregierbar?

Die Lage der Regierung scheint angesichts des Aufstiegs der AfD aussichtslos. Helfen können nur Reformen auf einem Gebiet, auf das sich alle einigen können.

derstandard.at | vor 11 Std. 22 Min.

Zehntausende protestieren gegen Rundfunkreform in Tschechien

Rechtspopulistische Regierung will Rundfunkgebühren abschaffen

nzz.ch | vor 12 Std. 44 Min.

[$] KOMMENTAR - Angstzustände und geistige Lähmung: Immer mehr junge Chinesen verlieren den Glauben an eine bessere Zukunft

Job-Angst und gesellschaftlicher Druck führen dazu, dass sich immer mehr junge Menschen aus dem Wirtschaftsalltag verabschieden. Für die ehrgeizigen Pläne der chinesischen Regierung zur Modernisierung des Landes ist das nicht gut.

nzz.ch | vor 13 Std. 8 Min.

[$] INTERVIEW - Frankreich brennt: «Respekt gegenüber Autoritätspersonen ist nicht mehr vorhanden»

Junge Menschen im Westen seien narzisstisch, sagt der Politologe Jérôme Fourquet. Dadurch stelle sich die Frage nach dem Fortbestand der Gesellschaft – nicht nur in Frankreich. Der Regierung Macron wirft Fourquet vor, das eigene Land nicht zu kennen.

faz.net | vor 19 Std. 47 Min.

[$] Tschechische Republik: In tiefer Nacht wird über die Rundfunkgebühren abgestimmt

Die Regierung in Prag will die Rundfunkgebühren abschaffen. Dagegen gibt es seit Monaten Proteste. Nun hat sie ihr Vorhaben durchs Parlament gepeitscht.

n-tv.de | vor 20 Std. 17 Min.

Studentenbewegung triumphiert: Präsident Vucic räumt Wahlniederlage in Serbien ein

Die Parlamentswahl in Serbien bringt eine politische Zäsur. Präsident Aleksandar Vucic gesteht die Niederlage seiner Fortschrittspartei gegen die Studentska Lista ein. Die Rekordbeteiligung zeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit der Regierung ist.

stern.de | vor 20 Std. 47 Min.

Tausende demonstrieren gegen Rundfunkreform von Tschechiens rechter Regierung

In Tschechien haben tausende Menschen gegen die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine befürchtete Einschränkung der Pressefreiheit demonstriert. Die Gegner des Gesetzesvorhabens des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis versammelten sich am Sonntag in der Prager Altstadt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Die Demonstrierenden warfen der Regierung vor, die freie Berichterstattung zu beschneiden.

taz.de | vor 21 Std. 59 Min.

Proteste in Frankreich: Lektion in Sachen Demokratie

Hunderttausende sind in Frankreich trotz Demonstrationsverboten auf die Straße gegangen. Statt sie anzuhören, fährt die Regierung eine Verleumdungskampagne. mehr...

tagesschau.de | vor 22 Std. 39 Min.

Stromsteuer-Debatte: Union und SPD weiter weit auseinander

Dass Unternehmen und Haushalte beim Strompreis entlastet werden sollen, darüber herrscht in der Regierung Einigkeit. Unklar aber ist, wie das finanziert werden kann. Im Bericht aus Berlin machten CDU und SPD sehr unterschiedliche Vorschläge.

derstandard.at | vor 1 Tagen

Lange Schlangen und einige Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Serbien – Bereitschaftstrupps in Belgrad

Vor dem Schließen der Wahllokale um 20 Uhr steigt in Serbien die Spannung. Die Regierung trifft offenbar Maßnahmen, um möglichem Protest entgegenzutreten

taz.de | vor 1 Tagen

Pressefreiheit in Europa: Proteste in Tschechien für freien Rundfunk

Per Nachtsitzung treibt die Regierung die Abschaffung der Rundfunkgebühren voran. Kritiker fürchten eine staatliche Kontrolle nach ungarischem Vorbild. mehr...

derstandard.at | vor 1 Tagen

Arbeit am Totalitarismus. Jill Lepores Buch "Die Regierung der Maschinen"

Ein Weckruf! Die US-Historikerin und "New Yorker"-Journalistin Jill Lepore hat ein Buch geschrieben, das vor dem Niedergang der Demokratie und dem "Künstlichen Staat" warnt