newsmart – Aktuelle Nachrichten

rbb24.de | vor 33 Min. NEU

Berlin von Sicherheitsinfos abschneiden – geht das überhaupt?

Sollte die Linke künftig in Berlin regieren, will die Junge Union die Hauptstadt vom Austausch wichtiger Sicherheitsinformationen ausschließen. Doch wäre das rechtlich überhaupt möglich? Darüber wurde auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert.

spiegel.de | vor 2 Std. 40 Min.

Selbst Linke wollen Vanessa Emde jetzt loswerden

Die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde ist in ihrer Partei zunehmend isoliert, der Frust bei einigen Genossen ist groß. Auch Verbündete rücken von ihr ab. Ein Linker sagte dem SPIEGEL: »Der Bruch mit der Fraktion wird kommen.«

nd-aktuell.de | vor 2 Std. 44 Min.

Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke muss mehr Mamdani wagen | Nach ihrem Wahlsieg könnte die Linke erstmals das Rote Rathaus übernehmen. Wie verhindert sie, dass aus dem Aufbruch Koalitionsroutine wird?

n-tv.de | vor 2 Std. 45 Min.

Unterlassungsklage abgelehnt: Manuel Hagel darf Elif Eralp "linke Clan-Bürgermeisterin" nennen

Nach dem Wahlsieg der Berliner Linken ist Baden-Württembergs Innenminister Hagel wütend. Der CDU-Politiker versucht, Polizisten aus der Hauptstadt abzuwerben und bringt Spitzenkandidatin Eralp mit kriminellen Clans in Verbindung. Die Partei geht ohne Erfolg dagegen vor.

rp-online.de | vor 2 Std. 55 Min.

Beschlüsse der Länderchefs: „Die Senkung der Stromsteuer wäre ein richtiger und überfälliger Schritt“

Linken-Chef Luigi Pantisano begrüßt den Vorstoß der Länder nach einer Stromsteuersenkung für alle – und fordert weitere Entlastungen. Derweil wollen die Ministerpräsidenten auch schärfer gegen die Finanzierung der islamistischen Szene vorgehen.

tagesspiegel.de | vor 2 Std. 59 Min.

Druck auf Aubel wächst: Grüne fordern Rücknahme der Strafanträge gegen Hausbesetzer

Potsdams Oberbürgermeisterin solle mit Augenmaß handeln, fordern die Grünen – wie schon Linke, Die Andere, SPD und Jusos. Sie fordern Aubel auf, ihre Strafanträge gegen die Besetzer des Hauses an der Tornowstraße zurückzuziehen.

tagesspiegel.de | vor 3 Std. 45 Min.

Bundesländer: Klingbeil lehnt Änderung des Finanzausgleichs ab

Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Der Vizekanzler meint: Das stärkt am Ende die Falschen.

ruhrbarone.de | vor 4 Std. 18 Min.

Hamas-Kontaktversuche: Reuls Bericht stört die Opferrolle der Linken

Reuls Ministerium nennt vereinzelte Kontaktversuche aus dem Hamas-Spektrum zur Linken – und klare Grenzen seiner Erkenntnisse. Ein Kommentar über den Bericht und die bequeme Abwehr unangenehmer Fragen.

freitag.de | vor 5 Std. 15 Min.

[$] Tadzio Müller an die Neuköllner Linkspartei: „Dann würde ich Euch nie wieder wählen“

Die Berliner Linke streitet über eine Linksregierung, die Entscheidung ist vertagt. Im Zentrum: Vanessa Emde und ihr Kampf gegen die Staatsräson. Aktivist Tadzio Müller gibt ihr inhaltlich recht. Warum hält er ihren Kurs dennoch für fatal? Offener Brief an den Neuköllner Bezirksverband der Berliner LinkenHi,ich weiß nicht, ob wir uns kennen.

Ich heiße Tadzio Müller, bin marxistischer Politikwissenschaftler, jahrzehntelang antikapitalistischer Klimaaktivist, jetzt arbeite ich am Aufbau einer Bewegung fürs „solidarische Katastrophenprepping“.Ich wohne seit 2011 in Neukölln, und bei jeder Wahl kriegt Ihr meine Stimme. Ich bin Fleisch von Eurem Fleische, und deshalb wäre ich dankbar, wenn Ihr mir zuhört, wenn ich Euch sage: Hört verdammt noch einmal mit dem Querschießen gegen eine mögliche linke(re) Regierung in Berlin auf.

Stop it.Ich glaube nämlich, Ihr habt dafür kein Mandat von Euren Wähler*innen, die mehrheitlich eine Regierung wollen, die dasLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

taz.de | vor 5 Std. 21 Min.

Berliner Linke scheitert mit Antrag: Hagel muss nicht sachlich sein

Die Linke wollte Baden-Württembergs Innenminister untersagen lassen, von der „Clan-Bürgermeisterin“ zu reden. Ein Gericht sah das anders. mehr...

tagesspiegel.de | vor 5 Std. 29 Min.

Ausschuss im Landtag: Sondersitzung zur Vergesellschaftung von Wohnungen

Linke, Grüne und SPD in Berlin diskutieren über die Übernahme von Wohnungen in städtischen Besitz. Das löste eine bundesweite Kontroverse aus, die nun sogar die Tagesordnung im Landtag beeinflusst.

zeit.de | vor 6 Std. 14 Min.

[$] Länderfinanzausgleich: Söder-Vorschlag einer »Extremismusklausel« sorgt für Widerspruch

Markus Söder will Regierungen mit Beteiligung der AfD oder der Linken kein Geld über den Länderfinanzausgleich geben. Andere Ministerpräsidenten widersprechen ihm.

ruhrbarone.de | vor 6 Std. 47 Min.

Berliner Linke: Die Chefin hat geliefert. Die Palästina-LAG applaudiert.

Martha Kleedörfer dankt Ines Schwerdtner, die Berliner Palästina-LAG applaudiert. Ein neuer Instagram-Post zeigt, wie Schwerdtners Fernsehauftritt in diesem Teil der Partei ankommt.

nd-aktuell.de | vor 6 Std. 51 Min.

Soziale Bewegung

»Das sind nicht die ruhigen Zeiten« | Die linke Gruppe »Hände weg vom Wedding« geht im »Bund der Kommunist*innen« auf. Ein Gespräch über Stadtteilarbeit, Repression und die Linkspartei.

nd-aktuell.de | vor 6 Std. 51 Min.

Antinationalismus

Für eine linke Staatskritik | Die heutige Nahost-Debatte könnte von einem Blick in die 1990er Jahre profitieren

sueddeutsche.de | vor 7 Std. 2 Min.

Unruhen: In den französischen Protesten bündeln sich alle Probleme der EU

Die Europäische Union droht zerrieben zu werden zwischen rechten und linken Populisten. Wird „Brüssel“ bald überflüssig? Im Gegenteil, man muss sich nur mal vorstellen, wie Europa ohne den Verbund aussähe.

swr.de | vor 7 Std. 35 Min.

Nach "Clan-Bürgermeisterin"-Äußerung: Linke scheitert vor Gericht mit Antrag gegen Innenminister Hagel

Die Berliner Linken wollten Äußerungen von Innenminister Manuel Hagel (CDU) untersagen lassen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht sie als Teil des politischen Meinungskampfs.

spiegel.de | vor 7 Std. 39 Min.

Berlin: Ausländer sollen wählen dürfen – aber geht das überhaupt?

Linke, Grüne und SPD wollen Zuwanderer nach einigen Jahren mitentscheiden lassen. Dagegen sprechen Urteile des Verfassungsgerichts. Doch es gibt noch ein anderes Hindernis für die angehende Koalition.

freitag.de | vor 7 Std. 47 Min.

[$] Spanien

Wie die letzte Botschaft von Maricarmen vor ihrem Tod den spanischen Wahlkampf prägt | Nach 71 Jahren wurde die 87-Jährige Maricarmen aus ihrer Wohnung getragen, kurz darauf starb sie. Ihr Fall rückt Spaniens Wohnungsnot ins Zentrum, Sánchez ruft Neuwahlen aus. Kann die zerstrittene Linke daraus noch einmal Kraft schöpfen? Der Fall ist inzwischen europaweit bekannt: Eine 87-Jährige wird nach 71 Jahren aus ihrer Wohnung getragen, weil sie eine horrende Mieterhöhung nicht stemmen kann – und stirbt dann geschwächt in einer Klinik.Anhand des Schicksals von María del Carmen Abascal Martín, bekannt unter ihrem Rufnamen Maricarmen, lässt sich die jüngere Sozial- und Wirtschaftsgeschichte Spaniens erzählen.

Seit 2008, als das Land nach dem Platzen einer gigantischen Immobilienblase tief in die Krise geriet, haben Millionen ihre Wohnung verloren, weil Hypothek oder Miete sie überforderten.Obdachlosigkeit ist für Hunderttausende eine reale GefahrBis zum Amtsantritt des Sozialisten Pedro Sánchez 2018 gab es etwa eine Million Zwangsräumungen, seither nochLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

tagesspiegel.de | vor 8 Std.

Ein Bündnis wird immer wahrscheinlicher: Übernehmen die Linken jetzt das Rathaus in Berlin-Pankow?

Der Termin zur Wahl von Bürgermeister- und Stadtratskandidaten in Berlins einwohnerstärkstem Bezirk steht fest. Eine neue Machtkonstellation zeichnet sich ab.

zdfheute.de | vor 8 Std. 23 Min.

Söder will Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Länderfinanzausgleich reformieren. Das Ziel: Eine Extremismusklausel gegen Länder, in denen AfD oder Linke regieren.

rnd.de | vor 10 Std. 7 Min.

Rot-Grün-Rot oder das große Umfallen der SPD

Die Berliner SPD ist bei der Wahl krachend abgestürzt. Um trotzdem mit der Linken zu regieren, ist sie plötzlich für Enteignungen und hält den Antisemitismus beim möglichen Koalitionspartner für beherrschbar.

tagesspiegel.de | vor 10 Std. 26 Min.

„Linke Clan-Bürgermeisterin“: Antrag der Berliner Linken gegen Hagel vor Gericht erfolglos

Hagel bot Berliner Polizisten nach dem Wahlerfolg der Berliner Linken einen Wechsel in den Südwesten an und attackierte die Spitzenkandidatin. Warum der Antrag der Linken dagegen keinen Erfolg hatte.

tag24.de | vor 10 Std. 51 Min.

So will Markus Söder (nicht nur) Berlin den Geldhahn zudrehen

Mit einer Klausel will Markus Söder mögliche von der AfD oder der Linken geführte Regierungen von Geld aus dem Länderfinanzausgleich abschneiden.

rtl.de | vor 13 Std. 12 Min.

Söder: Extremismusklausel soll AfD und Linke Geld entziehen

mdr.de | vor 14 Std. 33 Min.

Bodo Ramelow: Debatte um Berliner Linke dämonisierend

Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow hat die Debatte um die Berliner Linke als dämonisierend bezeichnet. Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident sagte dem MDR, es wirke so, als gehe in Berlin die Welt unter, weil eine Linke Regierende Bürgermeisterin werden könne. Dabei habe er selbst als Linker auch zehn Jahre eine Regierung geführt.

Es gehe bei diesen Debatten längst nicht mehr um die Sachebene. Ramelow kritisierte aber auch seine Linken-Parteikollegin Vanessa Emde. Der Berliner Senatsabgeordneten droht wegen ihrer Haltung im Nahostkonflikt ein Ausschluss aus der Fraktion.

rnd.de | vor 15 Std. 28 Min.

Söder: Mit Extremismusklausel gegen AfD- und Linke-geführte Länder

Ministerpräsident Söder will verhindern, dass Bayern künftig Bundesländer finanziell unterstützt, die von der Linken oder der AfD regiert werden. Dazu plant er, eine Klausel im Länderfinanzausgleich zu verankern.

mdr.de | vor 16 Std. 45 Min.

Ramelow empfindet Debatte um die Berliner Linke als "dämonisierend"

Bei der Berlin-Wahl ist die Linke stärkste Kraft geworden. Das sorgt seit Wochen für Kritik. Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen und Linken-Politiker, nennt die Debatten "dämonisierend".

stern.de | vor 17 Std. 34 Min.

Länderfinanzausgleich: Markus Söder will AfD- und Linke-geführten Ländern mit Klausel Geldhahn zudrehen

Markus Söder will verhindern, dass Bayern Bundesländer finanziell unterstützt, die von der Linken oder der AfD regiert werden. Dazu plant er, den Länderfinanzausgleich zu verändern.

tagesspiegel.de | vor 17 Std. 40 Min.

Pläne in Berlin: Banken: Vergesellschaftung kann Immobilienkredite verteuern

Linke, Grüne und SPD wollen laut ihres Sondierungspapiers Wohnungskonzerne in Berlin gegen Entschädigung enteignen. Der Schritt könnte nach hinten losgehen und Verbraucher belasten, sagen Banken.

orf.at | vor 20 Std. 19 Min.

Schuldzuweisungen als Wahlkampfmotor

Die teils gewalttätigen Proteste in Frankreich sind wenige Monate vor der kommenden Wahl längst zum vorherrschenden Wahlkampfthema geworden. Allerorten gibt es Schuldzuweisungen. Die Regierung sieht die Verantwortung bei der Linken, die Rechten orten sie bei Migrantinnen und Migranten. Von der Spaltung, dem Schock über Eskalation und Polizeigewalt und vom Unmut der Menschen profitieren links wie rechts die Ränder.

rbb24.de | vor 23 Std. 34 Min.

Empörung nach "Judenfrage"-Post der Potsdamer Wirtschaftsunion - Linke fordert Entschuldigung

derstandard.at | vor 1 Tagen

Protestforscherin: "Die extreme Linke ist ein konstruiertes Feindbild des französischen Staates"

Katharina Fritsch von der Uni Wien spricht von einer Depolitisierung: Die Politik in Frankreich reduziert den Protest auf Gewalt und muss nicht mehr über die Anliegen der Demonstrierenden reden

tagesspiegel.de | vor 1 Tagen

„Ist eines deutschen Landesparlamentes unwürdig“: AfD-Politiker in MV sorgt mit umstrittener Geste für Kritik

Ein Instagram-Video zeigt Tommy Thormann (AfD) bei der ersten Sitzung des neuen Landtags in Schwerin mit der „White Power“-Geste. Linke und SPD fordern Konsequenzen.

zeit.de | vor 1 Tagen

[$] Debatte um die Linke: Warum brennen da gerade so viele Sicherungen durch?

Dass die Linke in Berlin regieren könnte, schlägt absurd hohe Wellen. Und erzählt mehr über das Land als über die Hauptstadt. Unheimlich ist: Es geht tatsächlich um was.

nd-aktuell.de | vor 1 Tagen

Abgeordnetenhaus

Wählen ohne Pass: rot-grün-rotes Langzeitprojekt ohne Fahrplan | Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin das Wahlrecht öffnen. Grundgesetz, Verfassungsgericht und Mehrheitsverhältnisse stehen im Weg.

ruhrbarone.de | vor 1 Tagen

Cansın Köktürk (Die Linke): Die Aktie im Keller, der Verstand im Kofferraum

Cansın Köktürk und Batıkağan Pulat feiern einen roten Vonovia-Chart. Der zeigt ein ganzes Jahr – und keinen einzigen Euro Entlastung für Mieter.

nzz.ch | vor 1 Tagen

[$] Frankreich sucht die Schuldigen für die Krawalle

Mit Ausgangssperren, verstärkter Polizeipräsenz und zahlreichen Strafverfahren reagiert Frankreich auf die Ausschreitungen vom 17. Oktober. Regierung und Linke streiten heftig über die Schuld an den Gewaltexzessen.

derstandard.at | vor 1 Tagen

Radikale Linke als Mitzerstörer von Freiheit, Demokratie und Wohlstand

In Frankreich droht ein europäischer Dammbruch. Die gewaltbereite Linke um Mélenchon ebnet der extrem Rechten Marine Le Pen gerade den Weg zur Präsidentschaft

faz.net | vor 1 Tagen

[$] F.A.Z. PODCAST FÜR DEUTSCHLAND: Braucht Deutschland mehr französische Revolution, Luigi Pantisano?

Wie reagiert die deutsche Linke auf die heranrollende Revolutionswelle in Europa? Im kontroversen Gespräch Linke-Parteichef Luigi Pantisano und der Extremismusexperte Ahmad Mansour.